Seminar „Update HBO“ aktuelle Fragen und Entwicklungen am 18. März in Darmstadt

Unter dem Titel „Update HBO“ setzte die BG Südhessen-Nassau ihre inzwischen im südhessischen Raum in den letzten Jahren etablierte Seminarreihe zu Themen der HBO fort.

Am 18. März lud die BDB Bezirksgruppe Südhessen-Nassau in Zusammenarbeit mit den Bauaufsichtsämtern der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in den Kreistagssitzungssaal des Landkreises Darmstadt-Dieburg in Darmstadt-Kranichstein ein. Als Referenten konnten für den informativen Nachmittag gewonnen werden die beiden Amtsleiter Herr Bernd Neubert und Herr Wolfgang Klos, sowie die Mitarbeiterinnen Frau Ira Hummel und Frau Martina Löffler. Beleuchtet wurden in fünf Blöcken aktuelle Fragen und Entwicklungen in der HBO.

Der BG Vorsitzende Gerhard Volk konnte gut 100 Teilnehmer begrüßen. Grußworte überbrachten der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Darmstadt-Dieburg Herr Christel Fleischmann als Hausherr und die Dezernentin des Bauaufsichtsamtes der Stadt Darmstadt Stadträtin Frau Cornelia Zuschke. Herr Fleischmann hob hervor, dass in den nächsten Jahren ein Budget von 450 Millionen Euro für 81 Schulen im Landkreis zur Verfügung steht. Frau Zuschke sprach über die Herausforderung des Asylantenzuzugs mit den sich daraus ergebenden Anforderungen und den stetigen Veränderungen in der Gesellschaft im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben.

Die fünf folgenden Vorträge befassten sich mit diesen Schwerpunkten:

-Teil 1: SEVESO III +Öffentlichkeitsbeteiligung

-Teil 2: GRZ / GFZ Berechnungenin Abhängigkeit der BauNVO

-Teil 3: Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Nachweise und Überprüfung nach den 10 und 11 des EEWärmeG

-Teil 4: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

-Teil 5: Verfahrensregelungen-prakt. Hinweise HBO §§ 55-57

Teil 1: SEVESO III +Öffentlichkeitsbeteiligung Ziele der Richtlinie sind u. a. die Verbesserung des Schutzniveaus, und die Verbesserung des Umfanges und der Qualität der Informationen für die Öffentlichkeit und insbesondere der Personen, die bei einem schweren Unfall betroffen wären.

Zur Umsetzung der Richtlinie sind dazu Änderungen im Bundesrecht und im Landesrecht vorgesehen.

Nach Art. 31 war die Seveso-lll-Richtlinie mit Wirkung zum 1. Juni 2015 in nationales Recht umzusetzen.

Da die Richtlinie bisher nicht umgesetzt ist, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zumindest ein Teil der Regelungen unmittelbar anwendbar.

Schutzbedürftige Nutzungen der Seveso-III-Richtlinie sind:

► Wohngebiete, jedoch nicht einzelne Wohngebäude

► öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete,

► Erholungsgebiete und

► (soweit möglich) wichtige Verkehrswege

Zur Bewertung inwieweit eine schutzbedürftige Nutzung vorliegt, wird die „Hamburger Liste“ herangezogen.

Insbesondere muss im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens der angemessene Abstand ermittelt werden und die Öffentlichkeit ist zu beteiligen.

Teil 2: GRZ / GFZ Berechnungen in Abhängigkeit der BauNVO Anhand einer synoptischen Gegenüberstellung der Baunutzungsverordnungen von 1968/1977, 1990 und 2013 wurden die verschiedenen Ansätze für die Berechnung der GRZ und GFZ dargestellt.

Die unterschiedlichen Berechnungen wurden an Fallbeispielen erläutert.

Teil 3: Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Nachweise und Überprüfung nach den 10 und 11 des EEWärmeG Mit dem Bauantrag ist der statistische Erhebungsbogen einzureichen. Bei Baubeginn muss der Wärmeschutznachweis vorliegen. Die Inbetriebnahme der Heizungsanlage ist durchzuführen. Bei Fertigstellung werden die Überwachungsbescheinigungen und Nachweise nach EEWärmeG dem Bauaufsichtsamt vorgelegt.

Die Überprüfung der Einhaltung des EEWärmeG obliegt der Unteren und Oberen Bauaufsicht. Verstöße gegen das EEWärmeG werden mit Bußgeldern bis 50.000,00 € geahndet.

Teil 4: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz In Hessen liegt in Gießen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylanten. Es gibt zusätzlich 37 Außenstellen.

Im Teil 4 wurde referiert, welche Erleichterungen im Bauen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz mit sich bringt. Erleichterungen bei der Standsicherheit und im Brandschutz gibt es nicht. Das Wohl von Leib und Leben wird unverändert hoch eingestuft. Erleichterungen gibt es hingegen beim Schallschutz sowie beim Wärmeschutz.

Flüchtlingsunterkünfte sind rechtlich keine Wohnungen. Es ist abzusehen, dass hieraus Probleme erwachsen, wenn das Asyl anerkannt wird. Bei der bereits jetzt bestehenden Wohnungsnot im Landkreis und in der Stadt wirft dieser Sachverhalt für die Zukunft neue Fragen auf – wo sollen die anerkannten Flüchtlinge untergebracht werden.

Teil 5: Verfahrensregelungen-prakt. Hinweise HBO §§ 55-57 Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit wurden von Herrn Klos nur noch kurz die verschiedenen Verfahrensregelungen erläutert. § 55 Baugenehmigungsfreie Vorhaben Vorhaben nach § 54 Abs. 1 Satz 1 bedürfen nach Maßgabe der Anlage 2 keiner Baugenehmigung. Befreiungen sind isoliert zu beantragen! § 56 Baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich (Genehmigungsfreistellung)

Keiner Baugenehmigung bedarf über § 55 hinaus die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten sind, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches liegen, 2. sie keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 des Baugesetzbuches bedürfen, 3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist, 4. sie keiner Abweichung nach § 63 bedürfen und 5. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Abs. 3 Satz 3 der Bauherrschaft schriftlich erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.

Dieses Verfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar. Die Unterlagen werden lediglich abgeheftet.

§ 57Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Liegen bei Vorhaben nach § 56 Abs. 1 die Voraussetzungen nach § 56 Abs. 2 nicht vor, prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Zulässigkeit 1. nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches, 2. von Abweichungen nach § 63, 3. nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird. Wichtig: Es wird nur Planungsrecht geprüft!

Die Referenten trugen dem Auditorium die Inhalte sehr anschaulich vor. Die Teilnehmer wurden in die Vorträge miteinbezogen. Fragen aus dem Auditorium waren gewünscht und wurden auch vorgetragen, so dass sich mitunter eine lebhafte Diskussion entwickelte.

Die Veranstaltung war nicht nur informativ, sondern auch sehr kurzweilig und interessant gestaltet. Unser Dank gilt den kompetenten Referenten.

Nicht zu vergessen sei, dass auch das leibliche Wohl durch einen örtlichen Caterer hervorragend abgedeckt wurde.

Reger Austausch fand in der Kaffeepause bei strahlendem warmen Frühlingswetter statt, Vertreter der BG Südhessen-Nassau sowie der 1. Vorsitzende Gerhard Volk informierten Interessierte über die Aktivitäten des BDB.

Der hohe Zuspruch und das positive Feedback nehmen wir von der BG Südhessen-Nassau zum Anlass, weitere gemeinsame Veranstaltungen der Bezirksgruppe Südhessen-Nassau mit den Bauaufsichtsämtern zu planen.

Das nächste Seminar zum Thema HBO steht bereits fest. Es wird am 04.11.2016 mit der Bauaufsicht des Kreises Bergstraße in Heppenheim mit dem Themenschwerpunkt Brandschutz stattfinden. Nähere Informationen, auch weiterer Veranstaltungen, unter www.bdb-suedhessen-nassau.de . Anmeldungen nimmt die Geschäftsstelle ab sofort gerne entgegen.

Uwe Müller

Gerhard Volk und Amtsleiter Bernd Neubert
Teilnehmer

Terminübersicht 2016

Nähere Informationen zu den jeweiligen Terminen finden Sie unter dem Link "Veranstaltungen"

      • 16.09. 2016
      • Baustellenbesichtigung Autobahnbrücke A3 bei Limburg
      • Rückbau alte Autobahnbrücke, 14:30-16:30 Uhr 
      • 07.10.2016
      • Planernachträge RA Laux
      • Darmstadt
      • 14.-16. Oktober 2016
      • Herbstfahrt nach Prag
      • 04.11.2016
      • Besondere Bereiche der HBO Teil III: Brandschutz in Heppenheim, 14:00-18:00 Uhr
      • 18.11.2016
      • Jahresabschluss des Bezirksgruppenvorstand

       

       

       

       
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